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   BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94   

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BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 (https://dejure.org/1994,2092)
BSG, Entscheidung vom 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 (https://dejure.org/1994,2092)
BSG, Entscheidung vom 30. November 1994 - 11 RAr 89/94 (https://dejure.org/1994,2092)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1447
  • MDR 1995, 848
  • NVwZ 1995, 728 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …

    Auszug aus BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94
    Die praktischen Folgen der gesetzlichen Regelung lassen sich aber dadurch mildern, daß sie nicht als abschließende Regelung verstanden wird, so daß es im pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltung steht, darüber zu befinden, ob sie auch im Bereich des schlichten Verwaltungshandelns Akteneinsicht gewährt (…BT-Drucks. aaO.; BVerwGE 61, 15, 22).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94
    Die Gleichstellung ist nur soweit geboten, als ein wirtschaftlich denkender, die Prozeßaussichten vernünftig abwägender Prozeßbeteiligter das verfahrensrechtliche Kostenrisiko in Kauf nehmen würde (BVerfGE 81, 347, 356 ff. = NJW 1991, 413 f; BGH NJW 1994, 1160 f mwN).
  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

    Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

    Auszug aus BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94
    Die Gleichstellung ist nur soweit geboten, als ein wirtschaftlich denkender, die Prozeßaussichten vernünftig abwägender Prozeßbeteiligter das verfahrensrechtliche Kostenrisiko in Kauf nehmen würde (BVerfGE 81, 347, 356 ff. = NJW 1991, 413 f; BGH NJW 1994, 1160 f mwN).
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Mit der erforderlichen Beteiligung des Jugendamts wird keine willkürliche (Art. 3 Abs. 1 GG) Formalie aufgestellt, die dazu führen könnte, das Gesetzesziel zu verfehlen oder die Zielerreichung rechtsstaatlich unverhältnismäßig (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 GG) oder gar schikanös (§ 226 BGB, zur Anwendbarkeit dieser Norm im öffentlichen Recht vgl zB BSG vom 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 - SozR 3-1300 § 25 Nr. 3;… Ellenberger in Palandt, BGB, 77. Aufl 2018, § 228 RdNr 1) zu komplizieren.
  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02

    Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des …

    Das in dieser Vorschrift eingeräumte Akteneinsichtsrecht besteht nur während des laufenden Verfahrens (s. BVerwGE 67, 300 zum insoweit gleichlautenden § 29 Abs. 1 VwVfG; s.a. BVerwGE 84, 375 ; BSG, Beschluss vom 30. November 1994 11 RAr 89/94 , NJW 1995, 1447 ).

    28 1.2 Der Beklagte hatte daher über das Begehren des Klägers, Einsicht in die seine Person betreffenden Akten zu nehmen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. BVerwGE 67, 300 ; s.a. BSG, Beschluss vom 30. November 1994 11 RAr 89/94 , NJW 1995, 1447 ) und dabei das Interesse des Klägers an der Kenntnis der Identität der Behördeninformantin gegen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen der Behörde selbst oder Dritter hier der Behördeninformantin abzuwägen.

  • VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 19.265

    Recht auf Akteneinsicht in Bericht des Umgangsbegleiters

    Das rechtliche Interesse kann nur im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren bestehen (BSG, U.v. 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 - NJW 1995, 1447;… Engel in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 29 Rn. 48).
     
  • BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem …

    Zwar ist die Verweigerung der Akteneinsicht, wenn sie - was hier allenfalls in Frage kommt - außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens beantragt wird, auch isoliert mit der Klage anfechtbar (…BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 3 S 9 f mwN) , jedoch ist der Anspruch - entgegen dem auf eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung gerichteten Klagebegehren - auf eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt (vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3 S 13;… noch offengelassen BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 3 S 8; vgl Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, Stand der Einzelkommentierung 7/2010, K § 25 RdNr 9a; Krasney in Kasseler Komm, Stand der Einzelkommentierung 12/2003, § 25 SGB X RdNr 5;… Bonk/Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl 2008, § 29 RdNr 18, 38) .

    Dies setzt eine Auswertung der Akten bzw des elektronisch geführten Beitragskontos durch die Beklagte voraus, die vom Recht auf Akteneinsicht nicht umfasst ist (vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3 S 11) .

  • BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R

    Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - …

    Wie der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, ist auch die auf die Arbeitsvermittlung eines Arbeitslosen gerichtete Tätigkeit der Beklagten grundsätzlich nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet, sondern schlichtes Verwaltungshandeln (vgl BSG SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Mai 2003 - L 5 AL 1285/02 - veröffentlicht in JURIS - zur Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung; LSG Berlin, Urteil vom 13. Februar 2004 - L 4 AL 54/02 - info also 2004, 204 - zur Aufforderung nach § 119 Abs. 5 Satz 2 SGB III).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 730/18

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Anwendung dieser Vorschrift schon deshalb ausscheidet, weil der Kläger jedenfalls zwischenzeitlich aus dem Leistungsbezug beim Beklagten ausgeschieden ist, ein Recht auf Akteneinsicht für Verfahrensbeteiligte aber grundsätzlich nur für Beteiligte während eines Verwaltungsverfahrens besteht (BSG Beschluss vom 30.11.1994, 11 RAr 89/94, juris Rn. 9) und sich das notwendige Interesse auf ein konkretes Verwaltungsverfahren beziehen muss (…so zu § 25 SGB X: Siefert a.a.O., § 25 Rn. 21;… Franz a.a.O., § 25 Rn. 23).

    bb) Außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob sie Akteneinsicht gewährt (…BVerwG Urteil vom 04.09.2003, 5 C 48.02, juris Rn. 28; ebenso: BSG Beschluss vom 30.11.1994, 11 RAr 89/94, juris Rn. 9, dort zur Akteneinsicht im Rahmen schlichten Verwaltungshandelns;… Mutschler a.a.O., § 25 SGB X Rn. 12;… Rombach in Hauck/Noftz, SGB X , § 25 Rn. 9a;… Lang in Diering/Timme/Stähler, LPK-SGB X, 5. Auflage 2019, § 25 Rn. 8;… noch offen, ob ein gebundener oder ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung besteht: BSG Urteil vom 28.06.1991, 2 RU 24/90, juris Rn. 17).

    Selbst wenn man außerhalb des § 25 SGB X jedwedes bloß berechtigte Interesse ausreichen ließe (…dazu BVerwG Beschluss vom 15.06.1989, 5 B 63.89, juris Rn. 3;… vgl. aber auch BVerwG Urteil vom 04.09.2003, 5 C 48.02, juris Rn. 26, das die schutzwürdigen Belange eines Behördeninformanten mit dem "rechtlichen Interesse" des Akteneinsicht begehrenden Klägers abwägt; zur Unterscheidung zwischen rechtlichem und berechtigtem Interesse s. BSG Beschluss vom 30.11.1994, 11 RAr 89/94, juris Rn. 10; zu § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz auch BT-Drs.

    (b) Aber selbst wenn man davon ausginge, dass die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte ggf. ein berechtigtes Interesse an der Gewährung von Akteneinsicht begründen könnte (zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen: BSG Beschluss vom 30.11.1994, 11 RAr 89/94, juris Rn. 10;… zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Anzeigenden: BFH Urteil vom 08.02.1994, VII R 88/92, juris Rn. 25), bestünden zumindest ernstliche Zweifel, ob dies auch im vorliegenden Fall gilt (vgl. dazu auch unten c/cc ).

  • SG Berlin, 01.12.2016 - S 9 R 1113/12

    Anfechtbarkeit - abgelehnte Akteneinsicht - Sachentscheidung ohne Beschwer - …

    Grundsätzlich kann ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Akteninhalts in diesem Sinne nur im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren bestehen (BSG, Beschluss vom 30. November 1994 - 11 RAr 89/94 - SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11;… zu Ausnahmen von diesem Grundsatz im Rahmen des § 44 SGB X vgl. Siefert, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 25 Rn. 19 und 27).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LC 88/02

    Akteneinsicht zwecks Ermittlung des Namens eines Informanten abgelehnt

    Für dieses Verständnis spricht auch die systematische Stellung der Norm im 1. Kapitel 2. Abschnitt SGB X ["allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren"] (BSG, Beschl. v. 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 -, SozR 3-1300 § 25 SGB X Nr. 3 = NJW 1995, 1447;… BVerwG, Urt. v. 1.7.1983 - BVerwG 2 C 42.82 -, BVerwGE 67, 300 = NVwZ 1984, 445 = DVBl. 1984, 55 zum gleichlautenden § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG;… Hauck/Haines a.a.O., K § 25 Rdnr. 9a).

    In Betracht kommt allerdings noch ein Anspruch auf Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen (…BVerwG, Urt. v. 1.7.1983 - BVerwG 2 C 42.82 -, a. a. O.; BSG, Beschl. v. 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 -, a. a. O.;… Krasney, Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht Band 2, Stand 2001, § 24 SGB X Rdnr. 4 m. w. N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 2521/10
    Der Anspruch setzt voraus, dass die abzulichtenden Aktenteile durch den Verfahrensbeteiligten eindeutig bezeichnet werden (vgl. BSG, Beschluss vom 30.11.1994 - 11 RAr 89/94 - veröffentlicht in juris).

    Die beanspruchte Anfertigung von Ablichtungen der gesamten Prozess- und Beiakten ist ohne jede Konkretisierung und ohne vorherige Prüfung auf Relevanz der Aktenbestandteile für die Rechtsverfolgung als rechtsmissbräuchlich anzusehen (vgl. BSG, Beschluss vom 30.11.1994, a.a.O.; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.11.1987 -9 C 235/86-; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.09.1995 - Bf IV 8/94 - jew. veröffentlicht in juris; Beschluss des erkennenden Senats vom 29.06.2011 - L 3 AL 1928/11 B -).

  • SG Landshut, 12.11.2015 - S 11 SO 25/15

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

    Sieht der Beklagte als Rechtsnachfolger (§ 94 SGB XII) in potentielle Unterhaltsansprüche der Mutter von einer Inanspruchnahme des Klägers zu 1) ab, bleibt es bei der Erledigung des vorstuflichen Verwaltungsverfahrens (…Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 117 Rz. 3;… Blüggel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand: 6/15, § 117 Rz. 16), in dessen Akten nur während des Laufs des Verfahrens Akteneinsicht nach § 25 SGB X zu gewähren ist (BSG, Beschluss vom 30. November 1994 - 11 RAr 89/94, Rz. 9;… vgl. auch Lang, in: Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Auflage 2011, § 25 Rz. 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 2641/10
  • LSG Sachsen, 23.11.2011 - L 6 SB 34/11

    Erhebung von Verwaltungskosten im Rahmen eines Verfahrens auf dem Gebiet des …

  • SG Düsseldorf, 29.10.2014 - S 2 KA 125/14

    Anspruch eines Arztes auf Ensicht in die Verwaltungsvorgänge bei beanstandeten …

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 3570/08
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 1361/11
  • LSG Sachsen, 20.11.2018 - L 9 VE 16/16

    Anspruch auf Opferentschädigung

  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 1358/11
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 1366/11
  • BSG, 24.04.2019 - B 9 V 2/19 B

    Recht auf Akteneinsicht in einem Opferentschädigungsverfahren einer anderen …

  • LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 658/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Anspruch auf Übersicht zur …

  • LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05

    Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der …

  • LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 1317/19
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 2406/16
  • LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 1359/11
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 2446/16
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 2708/16
  • SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 112/02

    Anspruch eines Alg-II Empfängers auf Offenlegung der Namen von …

  • BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04
  • LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 3071/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 7 AL 441/01
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 7 AS 2482/11
  • BSG, 27.01.2005 - B 11a 11 AL 39/04 R
  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2016 - L 12 AL 3256/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 34 AS 1109/10
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